Bis vor kurzem war ich recht überzeugt, dass der zuletzt in Deutschland vorherrschende Trend zu Vorzugsstimmen im Wahlrecht (z.B. Bremen, Hamburg) eine gute Sache ist. Beim Lesen von Robert Putnams “Making Democracy Work” bin ich auf eine Beobachtung aus Italien gestoßen, die mich nachdenklicher macht. In diesem ausgezeichneten Buch beschreibt Putnam, wie die Möglichkeit der personalisierten Vorzugsstimmen in Süditalien signifikant stärker wahrgenommen wird (oder zumindest wahrgenommen wurde) als im Norden, wo die Wähler weitgehend die bestehenden Listen unterstützen.

Putnam erklärt diesen extremen Unterschied damit, dass Wähler in Süditalien v.a. über Patron-Verhältnisse gegenüber ihren Abgeordneten verfügen. Weil es weniger “soziales Kapital” unter den Bürgern im Süden gibt, verbleibt ihnen für die Lösung ihrer täglichen Probleme in erster Linie der Gang zum “eigenen” Abgeordneten. Andere Institutionen wie staatliche Einrichtungen sind zu schwach und horizontale Kontakte (z.B. über ein Engagement in Vereinen) bestehen kaum. Putnam weist durch seine Umfragen sogar nach, dass süditalienische Abgeordnete völlig andere Aufgaben in ihrer Wahlkreisarbeit wahrnehmen als jene aus dem Norden. Dazu gehört die Suche nach Jobs genauso wie die Hilfe beim Erlangen von Lizenzen oder anderer Behördengänge.

Weil den Wählern in Süditalien nicht anders/besser über funktionierende staatliche Institutionen geholfen wurde, blieb ihnen in der Wahrnehmung nur der direkte Weg zum Abgeordneten. Dieser wiederum kann durch seine Rolle als Patron für tägliche Probleme seine besondere Stellung in einer vertikalen Machtkonstellation mit den Bürgern weiter verstärken. Putnam nennt das “patron-client exchang relationship” (S. 94) und elitär. Natürlich ist ein solches System extrem korruptionsanfällig, es schwächt eine aktive Zivilgesellschaft oder zerstört sie gar.

Nun ist die Kausalitätskette natürlich nicht so, dass die Vorzugsstimme zu einer Verarmung des Sozialkapitals in der süditalienischen Gesellschaft geführt hat. Sie ist Ausdruck dieser. Gleichzeitig ist sie aber eine Warnung an Wahlrechtsreformer. Wenn in Regionen oder Teilgesellschaften ähnliche gesellschaftliche Konstellationen bestehen oder zunehmen, würde ein Wahlrecht, das sich auf Vorzugsstimmen stützt, also möglicherweise zu einer Verschärfung der Probleme führen, weil Bürger und Abgeordnete nicht mehr voneinander emanzipieren. Vielleicht ist dies eh seit langem in der bayrischen Provinz der Fall. In Bremen und Hamburg ist eine andere (oder ähnliche?) Entwicklung zu beobachten. So waren es v.a. Politiker mit Migrationshintergrund, die vom  Vorzugsstimmen-Wahlrecht profitieren konnten, in dem sie sich gegenüber den für sie vorgesehenen Listenplätzen deutlich verbessern konnten. Andererseits mag genau dies auch erst eine faire Repräsentation von Deutschen mit Migrationshintergrund in diesen Parlamenten befördert haben.

Natürlich öffnet das neue Wahlrecht auch Chancen, in dem den Bürgern eine größere Wahl gelassen wird. Wer allerdings das Umfeld, in dem dies geschieht, nicht beachtet, darf sich letztlich nicht wundern, wenn ein solches Wahlrecht strukturelle gesellschaftliche Probleme noch verstärkt (wie die Unterrpräsentation von Frauen in Parlamenten).

Disclaimer: die Infos zum preferential voting finden sich u.a. auf S. 94f in der englischen Ausgabe


Comments

2 Comments so far

  1. Berthold Heber on August 13, 2011 17:20

    Schau mal ins bayerische Kommunalwahlrecht, da haben wir was ähnliches.

    Berthold

  2. Till on July 8, 2012 19:55

    Ich bin grundsätzlich den Vorzugsstimmen gegenüber positiv eingestellt. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass gut organisierte Interessengruppen dadurch ein viel grösseres Gewicht bekommen als in geschlossenen Listen.
    In Norditalien ist das Vereins- und Verbandsleben äusserst entwickelt. Allerdings können nur einige sehr grosse Netzwerke eine kritische Masse für den einen oder den anderen Kandidaten mobilisieren.
    In den norditalienischen Wahlkreisen für das Europaparlament werden z.B. überdurchschnittlich viele Vertreter der Gewerkschaften (auf den PD-Listen) und von erzkatholischen Verbänden (auf der PDL-Liste) gewählt. Der klassische Fall ist Mario Mauro (EVP, IT). Er kommt aus den Reihen des sehr einflussreichen Verband “Comunione e Liberazione” (Kommunion und Befreiung) (CL), der eine äusserst strikte Umsetzung der katholischen Doktrin in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen befürwortet und über ein sehr dichtes Vereinsnetzwerk verfügt.
    Obschon die Durchnittswähler der PDL solche Gesellschaftsansichten nicht vollumfänglich teilen, führt die starke Mobilisierung der CL-Mitglieder dazu, dass Kandidaten aus den eigenen Reihen überdurchschnittlich viele Vorzugsstimmen bekommen.
    In einer ähnlichen Art und Weise sichern sich ausgediente Gewerkschaftsvertreter im EP eine Tätigkeit, indem sie auf den PD-Listen äusserst viele Vorzugsstimmen bekommen. Ähnliche Verhältnisse findet man in den Regionalräten, wo ein ähnliches Wahlsystem zu finden ist.
    Wenn die drei ersten Listenplätze von katholischen Hardlinern oder Gewerkschaftsbonzen besetzt wären, würden die zwei Grossparteien stimmen verlieren. Wenn das über Vorzugsstimmen durch die Hintertür geschieht, sichern sich jedoch die Grossparteien kompakte Stimmen für kompetitivere Wahlen (Abgeordnete, Senatoren, Bürgermeister) bei welchen solche polarisierende Persönlichkeiten kaum Mehrheiten bekommen würden.

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