Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht aus Autokaufsubventionen, die die Restrukturierung einer strukturell schwächelnden Industrie wieder einmal nur verschieben und aus 15 weiteren Maßnahmen, die wie ein Wunschzettel von schüchternen Hinterbänklern mit Partikularinteressen aussieht. Jeder kriegt seinen Teil – die Handwerker, die Ökos, die Steuerberater, etc… CSU und FDP drängen in Deutschland auf Steuersenkungen, wobei sich die Ökonomen doch einig sind, dass Steuersenkungen einen viel geringen Impuls auf eine erhöhte Ausgabenbereitschaft haben als (schnell verfügbare!) Investitionen vom Staat. Warum diesen beiden Parteien immer noch wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird, ist mir schleierhaft. Der unaufhörliche Ruf nach niedriegeren Steuern – gerade in dieser Konjunturlage – ist unverantwortlich und zeugt von ideologischer Verblendung.

Was die weiterhin kaum koordinierten Maßnahmen der verschiedenen europäischen Regierungen schon fast wieder komisch macht, ist mir heute beim Blick auf die erste Seite der Financial Times aufgefallen. Da beschwert sich die britische Regierung doch gerade massiv über Sarkozys Kritik an der britischen Mehrwertsteuersenkung, die er als “absolutely no impact” bewertet. Gleichzeitig fordert nämlich die linke Opposition in Frankreich von ihm gerade diese Maßnahme (in wahrscheinlich ebenso verblendeter Steuersenkungsideologie wie CSU und FDP in Deutschland). Rezessionen wie diese sind Zeiten der Korrektur und eine Chance, die Erholung der Wirtschaft so zu gestalten, das nicht alles Alte konserviert wird, sondern Wachstum und Arbeitsplätze in den Arbeitsfeldern der Zukunft geschaffen werden. Sowohl Mehrwertsteuersenkungen als auch niedrigere Unternehmenssteuern leisten genau gar keinen Beitrag dazu. Auch Steuerchecks, wie noch von W. Bush vor einem Jahr verteilt, helfen hier wenig. All die so geschaffenen Entlastungen verpuffen weitgehend, weil unsichere Unternehmer wie auch Verbraucher das Ersparte doch lieber in die Rücklage legen (ist ihnen ja auch nicht zu verübeln bei den aktuellen Aussichten), als es durch Konsum zu 100% in die Wirtschaftskreisläufe zurückzugeben. Bisher bin ich mit vernünftigen Antworten nur bei den Grünen fündig geworden. Ihr ” Green New Deal” ist eine brauchbare Antwort auf die Krise, auch wenn sie noch besser ausbuchstabiert werden muss.

Einen Abschwenker zu Sarkozy kann ich mir aber doch nicht verkneifen. Er sieht die Ursache der britischen Misere in der Aufgabe der englischen Industrie während der 1980er, die aus seiner Sicht der Londoner Finanzindustrie weichen musste. Dumm nur, dass laut Weltbank der Anteil der Industrie in Großbritannien heute noch leicht höher als in Frankreich ist (wahrscheinlich weil in Frankreich alle im öffentlichen Sektor arbeiten). Von vielen schon vergessen, aber nicht minder ironisch ist, dass die SPD in Deutschland noch vor der letzten Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung (wie ehrlicherweise von der CDU für 2% eingebracht) kategorisch ausgeschlossen hat. Nach Bildung der Großen Koalition stimmt die gleiche SPD dann aber einer Erhöhung um 3% zu. Wer hat uns verraten…

Sarkozys Kritik ist natürlich gefundenes Fressen für die britische Opposition. Dass Sarkozys Leute aber auch bei dem zu erwartenden Anruf aus London cool bleiben (“britische Politik ist nett”), spricht für ihren Humor:

“Mr Brown’s officials telephoned Mr Sarkozy’s office to complain, but were unimpressed with the explanation. A spokesman said the Elysée had insisted “these remarks were not meant as a critique of UK economic policy – which is nice”.” (zitiert von Financial Times)


Comments

2 Comments so far

  1. Der Brüsseler on February 11, 2009 10:38

    Die Mär, dass die SPD vor der Wahl 2005 keine MwSt-Erhöhung wollte, kann ich nicht mehr hören!

    Sowohl Ralf Stegner als auch Thilo Sarrazin haben eine Erhöhung auf 20 % im Frühjahr 2005 gefordert. Als dann in der Presse aus dem Bundesfinanzministerium über eine geplante MwSt.-Erhöhung zugespielt wurden, hat Hans Eichel dieser nicht dementiert. Erst als Gerhard Schröder seine Heil in den Neuwahlen suchte, wurde es um diese – unpopulären Pläne – merklich ruhig. Als dann die CDU eine Erhöhung der MwSt. im Fall eines Wahlsieges ankündigte, wandte sich die SPD aus populistischen und wahltaktischen Gründen gegen diese Forderung.

    Und nach der Wahl…? Die MwSt. wurde erhöht und die 19 % sind letztendlich die goldene Mitte zwischen den 18 % der CDU und den 20 %, die die SPD still und heimlich im Finanzministerium noch unter Hans Eichel geplant hatte.

  2. Alex Koch on February 13, 2009 11:02

    Ich bin mit dir einverstanden.Ich glaube auch , dass nach der Wahl wird die MwSt. wieder 19%.

Name (required)

Email (required)

Website

Speak your mind