SPD und EU-Steuer: Nicht fordern, machen!

Gestern lief über AFP die Meldung, dass SPD Fraktionschef Struck einen Brief an EU Kommissionspräsident Barroso geschrieben hat. Darin fordert Struck die Einführung einer EU-Steuer, am liebsten in Form einer Körperschafts-/Unternehmenssteuer. Ginge es nach der SPD sollten dann alle Unternehmen in der EU gleich besteuert werden.

Nun bin ich der Idee einer EU-Steuer ja überhaupt nicht abgeneigt und habe mich auch ziemlich gefreut, dass die SPD die Idee in ihr neues Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Wenn man sich allerdings die Sache mal genauer anschaut, dann verfolgt SPD Finanzminister Steinbrück derzeit genau das Gegenteil von einer Politik zur Einführung einer EU-Steuer. Dass die SPD mit solch einer Schizophrenen Politik durchkommt, liegt wohl auch nur wieder daran, dass sich kein Journalist in EU-Fragen hinsetzt und die Stellungnahmen der großen Volksparteien mit ihrem Handeln auf europäischer Ebene vergleicht. Schade. Denn, wenn diese Kontrollaufgabe eines Tages vielleicht auch wahrgenommen wird, käme Steinbrück mit seiner oft wenig konstruktiven Politik auf EU-Ebene sicherlich weniger gut durch. Damit stiegen dann auch die Chancen einer EU-Steuer.

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