Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von CDU, SPD und SSW ergibt sich dafür aber keine Mehrheit. Lediglich Linke und Grüne haben bekundet, gegen die aktuelle Interpretation zu stimmen. Damit wird das Ergebnis so auch festgestellt werden. Nach der Feststellung bleibt nur der Weg über die Gerichte. Auch hier ist nicht ganz klar, wie dieser funktioniert und wer überhaupt klageberechtigt ist. Dies wird derzeit z.B. von den Grünen geklärt. – Zumindest die Linke hat aber erklärt, dass sie klagen werde (wenn sie denn darf…).

Sollte sich nun wider erwarten doch die alternative Interpretation der Ausgleichsmandate durchsetzen, dann sieht die Sitzverteilung nach Berechnung der Grünen folgendermaßen aus: CDU 34, SPD 28, FDP 16, Grüne 13, Linke 6, SSW 4. In dieser Konstellation ergäben sich dann klare Mehrheiten nur für CDU-SPD, die Ampel (von der FDP abgelehnt) oder Jamaika (keine großen Freunde bei den Grünen). Da Mehrheiten mit dem SSW und auch eine komplette Linksallianz nur über jeweils eine Stimme Mehrheit verfügen, sind diese nach dem Simonis Desaster von 2005 wohl auszuschließen. Bleiben in dem Fall nur Neuwahlen?


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