In ihrem ausgezeichneten und ausführlichen Papier “Strukturelle Analyse und Reformvorschläge für eine effiziente Verwaltung” stellt die Grüne Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein (als Namensbeitrag von Monika Heinold, Robert Habeck, Thorsten Fürter) ihre strukturellen Vorstellungen zu einer Neuorientierung des Landeshaushalts vor. Mir ist bisher keine Position bekannt, die sich so detailliert mit einem Landeshaushalt auseinandersetzt.

Für alle Bereiche werden Effizienzgewinne und Sparvorschläge unterbreitet, die gut durch Studien z.B. des Landesrechnungshofes gut abgesichert sind. Aber es geht nicht nur ums Sparen sondern auch Vorschläge zur (begrenzten) Einnahmensteigerung (durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer) und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz. Mit all diesen Vorschlägen könnten bei jährlichen Nettoausgaben von rund 9 Mrd Euro über die nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Dies ist das bisher ambitionierteste Sparprogramm des Landes (das mir bekannt ist).

Trotz all dieser Anstrengungen würden aber auch diese Einsparungen nicht zu einer Überwindung des strukturellen Defizits des Landes führen. Das heißt in der Konsequenz, dass entweder Einsparungen an der Substanz vorgenommen werden müssen (was in der Regel zu noch höheren Kosten in der Zukunft führt) oder aber weitergehende Entschuldungskonzepte zu verfolgen sind. Auch hierfür macht die Fraktion macht die Fraktion zu Recht Werbung für einen vom Bund gesteuerten Altschuldentilgungsfonds.

Fast lächerlich war die Reaktion eines CDU-Ministers im Pinneberger Tageblatt nach Vorlage des Grünen Konzeptes: Er sagte, die Einsparungen gingen noch nicht weit genug und die Landesregierung werde demnächst ihr Konzept vorlegen. Da bin ich dann aber mal sehr gespannt, wie sie zu “besseren” Ergebnissen kommen wollen – ohne sich nicht mal ansatzweise an so wesentliche Einsparpotenziale wie die Verwaltungsstrukturreform oder den weitgehenden Personalabbau heranzuwagen. Die Diskussion ist eröffnet und ich hoffe auf baldige Antworten dieser Landesregierung. Andernfalls sollte sie ihren Hut nehmen. Wir können uns das weitere Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen nicht mehr erlauben.

Eine kleine Randbemerkung: Die Grünen Vorschläge sind im 24-seitigen Konzept ausgezeichnet erläutert. Die beiliegenden Berechnungstabellen sind aber mehr als unverständlich und auch eine nochmalige Auflistung und Addierung aller Vorschläge wäre zu wünschen gewesen.

Die Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion zum Papier findet sich hier.


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