Offener Brief
Antworten auf die 12 Fragen zur Zukunft des Verfassungsvertrags

Brüssel, 2007-04-30

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großem Interesse verfolgen wir Ihre Bemühungen zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses und möchten Sie darin ausdrücklich unterstützen. Als größte pro-europäische Jugendorganisation mit 35.000 Mitgliedern in ganz Europa haben wir uns erlaubt, Ihnen unsere Antworten zur Zukunft des Verfassungsvertrags zuzusenden.

Wir würden es begrüßen, wenn die Frage der Verfassung für Europa auch im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Dialogs auf europäischer Ebene diskutiert werden könnte. Über die Einladung zu einem Gespräch würden wir uns sehr freuen. Aber auch das von Ihnen vorgeschlagene Hearing im Europäischen Parlament könnte ein erster Schritt zur strukturierten Einbindung der europäischen Zivilgesellschaft bieten. Wir zählen auf die Unterstützung Ihrer Ministerien zur Ausrichtung dieser Veranstaltung.

Die Antworten der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF):

1. How do you assess the proposal made by some Member States not to repeal the existing treaties but to return to the classical method of treaty changes while preserving the single legal personality and overcoming the pillar structure of the EU?

Einer der zentralen Vorteile des Verfassungsvertrags war seine einfache und logische Struktur. Es gibt jetzt keinen Grund diese Fortschritte aufzugeben. Die Erfahrungen der Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza zeigen nur zu deutlich, dass die traditionelle Methode für Vertragsänderungen keine ausreichenden Lösungen mehr produzieren kann. Was Europe wirklich braucht, ist eine einfache und verständliche institutionelle Basis wie sie die Verfassung mit ihren ersten beiden Teilen geboten hat.
Zukünftige Verfassungsänderungen können nicht auf intergouvernementalen Verhandlungen basieren, sondern sie müssen in einem legitimeren, demokratischen Verfahren entstehen. Nur so nähert sich Europa den Bürgern und riskiert auf lange Sicht keine weitere Entfremdung.

2. How do you assess in that case the proposal made by some Member States that the consolidated approach of part I of the Constitutional Treaty is preserved, with the necessary presentational changes resulting from the return to the classical method of treaty changes?

Teil I und II des Verfassungsvertrags sind untrennbar und bilden die Basis jeder Neuverhandlungen genauso wie die Vorgaben (Konventmethode) zu zukünftigen Vertragsänderungen in Teil IV.

3. How do you assess the proposal made by some Member States using a different terminology without changing the legal substance, for example with regard to the title of the treaty, the denomination of EU legal acts and the Union’s Minister for Foreign Affairs?

Es ist kein ernstzunehmender Ansatz auf der einen Seite der Notwendigkeit grundlegender institutioneller Reformen zuzustimmen und diese andererseits aus semantischen Gründen abzulehnen. Die heutigen EU Verträge sind genauso konstitutionell wie der Verfassungsvertrag ein Vertrag ist. Auch heute hat Europa schon einen gewissen Teil von Souveränität, was sich durch den Verfassungsvertrag nicht grundlegend geändert hätte.
Kissinger hat damals nach einer europäischen Telefonnummer gefragt. Diese würde es mit dem europäischen Außenminister geben. Halten Sie die Sprache einfach und verständlich für die europäischen Bürger und den Rest der Welt – Europa braucht und will eine Verfassung und einen Außenminister.

4. How do you assess the proposal made by some Member States not to include an article relating to the symbols of the EU?

Der Inhalt ist wichtiger als Symbolik. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass europäische Symbole schon heute regelmäßig genutzt werden und für das Selbstverständnis stehen, das Europa von sich selbst kreieren möchte. Ein ambitioniertes Europa sollte nicht seine eigene Rolle unterbewerten, sondern auch öffentlich seine Symbole kodifizieren. Nichtsdestotrotz könnten die Symbole auch durch semi-konstitutionelles Organrecht definiert werden – genauso wie die entsprechenden Bestimmungen aus Teil III.

5. How do you assess the proposal made by some Member States not to include an article that explicitly restates the primacy of EU law?

Der Vorrang von EU-Recht als rechtliches Prinzip ist eine Notwendigkeit, um eine effiziente und transparente europäische Rechtsprechung zu gewährleisten. Dadurch wird insbesondere die Rechtssicherheit für die Hauptakteure des europäischen politischen Raumes, die Bürger, sichergestellt. Der zukünftige institutionelle Rahmen muss ein Schritt vorwärts sein. Im Sinne der verstärkten europäischen Kompetenzen und im Sinne eines einfachen konstitutionellen Rahmens ist es absolut notwendig solch einen Artikel aufzunehmen.

6. How do you assess the proposal made by some Member States that Member States will replace the full text of the Charter on Fundamental Rights by a short cross reference having the same legal value?

Wir fordern dringend, die komplette Grundrechtecharta in die zukünftige Verfassung aufzunehmen. Nur so kann die Wertschätzung der Union für diese zentralen Rechte nach außen demonstriert werden und gleichzeitig den Bürgern gegenüber deutlich gemacht werden, welche Bedeutung die EU den Grund- und Bürgerrechten beimisst. Daher ist es notwendig mit Hilfe der Grundrechtecharta die Rechte der individuellen Person in diesem Bereich des Rechtssystems zu stärken und sie gegenüber Freiheitseinschränkungen der Mitgliedstaaten oder der EU zu schützen. Darüber hinaus ist es an der Zeit, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, sobald es zum längst überfälligen Rechtssubjekt wird.

7. Do you agree that the institutional provisions of the Constitutional Treaty form a balanced package that should not be reopened?

Ja, der Text, wie er vom Konvent erarbeite wurde, war ein wertvoller Kompromiss. Aber die Welt hat sich seitdem auch verändert und neue Themen wie der Klimawandel (Energie und Umwelt) und das fragile internationale politische Umfeld legen mehr Integration in diesen Politikbereichen nahe.

8. Are there other elements which in your view constitute indispensable parts of the overall compromise reached at the time?

Der Verfassungscharakter der EU wird und sollte sich entsprechend Europas Herausforderungen immer wieder anpassen. Daher ist es notwendig, die Option zukünftiger institutioneller Weiterentwicklungen offen zu halten und die Einbindung der Bürger und Parlamentarier in anstehenden Verfassungsänderungen zu verbessern. Solche Änderungen sollten durch die bewährte Konventmethode vorbereitet werden und in ihrer Ratifizierung weitergeführt werden, indem ein Mehrheitsprinzip analog dem Verfahren zur Ratifizierung internationaler Verträge (z.B. das Kyoto Protokoll oder die UNESCO Konvention zur kulturellen Vielfalt) eingeführt wird. Hiermit träte ein neuer Vertrag für alle in Kraft, wenn er nach Einstimmigkeitsbeschluss des Konvents und der Regierungen durch eine signifikante Zahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

9. How do you assess the proposal made by some Member States concerning possible improvements/clarifications on issues related to new challenges facing the EU, for instance in the fields of energy/climate change or illegal immigration?

Die Verfassung muss die institutionellen Strukturen schaffen, auf denen Europa die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern kann. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Energie und Klimawandel sowie die Migration. Institutionell bedeutet dies, dass die EU in den entscheidenden Fragen zum einfachen Mehrheitsverfahren übergehen und eine einheitliche europäische Außenpolitik entwickeln muss, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen war. Aber zusätzlich zu diesen institutionellen Anpassungen sollte die Verfassung deutlich machen, wie sehr diese Fragen zu europäischen Themen geworden sind und Lösungen nur möglich sind, wenn sie gemeinsam getroffen werden.

10. How do you assess the proposal made by some Member States to highlight the Copenhagen criteria in the article on enlargement?

Artikel 58 in Verbindung mit Artikel 2 des Verfassungsvertrags beziehen sich auf den Schutz der Werte der Union und das Beitrittsverfahren. Diese Vorgaben sind ausreichend und es gibt keine Notwendigkeit dafür, spezielle Referenzen zu den Kopenhagener Kriterien aufzustellen.

11. How do you assess the proposal made by some Member States to address the social dimension of the EU in some way or the other?

Die sozialpolitischen Kompetenzen der EU sind nicht in dem Maße gestärkt worden, in dem die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten abgenommen haben. Die Bürger haben legitime Befürchtungen vor dem Mangel an rechtlicher Substanz von sozialpolitischen Maßnahmen der EU. Die weitergehende Realisierung der vier Grundfreiheiten auf europäischer Ebene, die wir als notwendig betrachten, muss jedoch einhergehen mit entsprechenden Maßnahmen zur Stärkung der traditionellen Sozialpolitik. Mit der Methode der offenen Koordinierung wird diese Lücke demokratischer und deliberativer Entscheidungsfindung leider nicht geschlossen. Die Einführung neuer Instrumente wie flexible Rahmendirektiven könnte eine Balance zwischen der ökonomischen und sozialen Integration der EU herstellen. Eine zweite Dimension bietet die notwendige Einbindung der Grundrechtecharta in die Verfassung.

12. How do you assess the proposal made by some Member States applying opt-in/out provisions to some of the new policy provisions set out in the Constitutional Treaty?

Opt-in/outs können niemals eine nachhaltige Lösung sein, weil sie die EU komplizierter und dadurch intransparenter und weniger demokratisch machen. Es würde mehr Sinn machen, über Wege der Integration bestehender Opt-outs (Schengen, WWU, Prüm) nachzudenken, diese der parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen und alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Trotz des langjährigen Bestehens des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit ist es bisher nicht genutzt worden. Es wäre falsch, heute mit der EU hinter das zurückzukehren, was bereits einstimmig von allen Regierungen 2004 gutgeheißen worden ist. Stattdessen ist es heute umso notwendiger, darüber nachzudenken, wie wir in den Bereichen Klima, Umwelt und Migration die Zukunft gestalten können. Wenn sich noch nicht alle Mitgliedstaaten einig sind, könnte hier das Mittel der verstärkten Zusammenarbeit in einem ersten Schritt angewandt werden.

Mit europäischen Grüßen

Ihr Jan Seifert

Präsident JEF-Europa

[Der Brief ist als PDF verfügbar]


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