Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Äusserungen vom Kompromiss im Jahr 2000 vor Augen), des weiter zunehmenden Widerspruchs in der Bevölkerung und v.a. der nicht geminderten Sicherheitsfrage bleibt aus meiner Sicht nur eine Lösung. Die jetzt von Schwarz-Gelb eingeführten Belastungen der Energiekonzerne (Brennelementesteuer, Abgabe für Erneurbare Energien und Terrorismusschutz) müssen auf ewig verlängert und entsprechend den Realitäten ausgebaut werden. Es wird Zeit, dass die wahren Kosten der Atomenergie auch von den Erzeugern getragen werden. Im Gegenzug sollte die durchschnittliche Laufzeit der Kraftwerke mindestens auf die im Atomkompromiss von 2000 festgelegte Laufzeit von 32 Jahren zurückgeführt werden. Eigentlich ist diese Forderung doch eine Selbstverständlichkeit für die Atomkritiker.

Sie sollten ihre Position jetzt eindeutig formulieren, damit ihnen bei Machtübernahme bis 2013 nicht Unberechenbarkeit vorgeworfen werden kann. Ausserdem bietet die jetzige Bekanntgabe den Energiekonzernen Planungssicherheit ab 2013.

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