Lissabon Vertrag endlich als kompletter Text verfügbar

Nachdem ich wohl nicht der einzige war, der die peinliche Politik der Zurückhaltung einer konsolidierten Version des neuen Lissabon Vertrags kritisiert hat, kommt nun Bewegung in die Sache. Auf der Ratswebsite gibt es endlich die komplette konsolidierte Version des neuen Vertrags als PDF und DOC.

Auf 479 Seiten (deutsche Version) lässt sich nun in extrem transparenter Form erlesen, wie Europa funktioniert. Wer sich hier zurecht findet, muss wirklich ein Freak sein. – Kein Wunder, dass im Europäischen Parlament gerade zahlreiche Berichte zur Implementierung des Lissabon Vertrags ausstehen, weil viele Fragen weiterhin völlig offen sind. Der Zeitplan sieht vor, dass diese Berichte im September vom Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Und anstatt sich aktiv in diesen Prozess auf offene Weise einzubringen, hält sich die Kommission bisher aktiv zurück. Als Begründung führt sie die nicht-Ratifikation des Lissabon Vertrags an, denn nur mit dieser dürfte sie offizielle Vorschläge für die Anpassung der sub-konstitutionellen Verfahren einbringen. 2009 wird es auf mehreren Verfahrensebenen noch ein schönes Erwachen geben.

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