Großkonzern = Großprofiteur der Agrarsubventionen in Österreich

Anfang dieser Woche wurden zum ersten Mal in Österreich in einer zentralen Datenbank die Empfänger der (EU-)Agrarsubventionen offengelegt. Mit der Veröffentlichung der Daten setzt sich ein Trend fort, der bisher in allen Ländern zu sehen war (s. farmsubsidy.org): die größten Empfänger sind Großkonzerne in den Hauptstädten. Unser romantisches Bild von den “guten” Subventionen, die natürlich nur an “arme” Bergbauern gehen, um ihnen ein ausreichendes Einkommen zu bescheren, ist damit erneut widerlegt.

Top-Empfänger in Österreich ist die Rauch Fruchsäfte GmbH, die auch in Deutschland ihre Säfte vertreibt und übrigens auch die Abfüllung für Red Bull übernimmt. Mehr zu Reaktionen und den Top Empfängern in diesem Artikel im Standard.

Die große Frechheit ist aber, dass sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Empfängerdaten offenzulegen. Dies geschieht mit der Ausrede, dass dies zentral gar nicht ginge, da die Mittel ja von den Bundesländern verwaltet werden. Insbesondere in den Bundesländern, in denen Journalisten und Campaigner mittlerweile geklagt haben, liegen aber schon einige Daten vor (z.B. NRW – sieht www.wer-profitiert.de). Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die Politik von Minister Seehofer allein der Verschleierung dient. Wenn der Wille da wäre, könnten die Daten genauso wie in Österreich in einer übersichtlichen, einheitlichen Datenbank veröffentlicht werden. Vor der dann folgenden Diskussion haben Bundesregierung und Bauernverbände aber Angst. – Vielleicht zu Recht. Aber immerhin sind das auch meine Steuergelder und die schweigende Mehrheit hat ein Recht auf eine gute Politik. Immerhin: Dank der unendlichen Mühen einiger Europaabgeordneter muss auch die Bundesregierung in etwa zum gleichen Zeitpunkt im kommenden Jahr die Agrarempfänger offen legen.

Interessant ist übrigens, dass in der großen Fischereination Österreich auch 135.500 Euro über den EU Fischereifonds ausgezahlt wurden (s. Übersicht).

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