Europäische Wirtschaftsregierung – Kampfbegriff oder föderale Vision?

„European Monetary Union“ oder „Economic and Monetary Union“?

Schon lange wird die EU von vielen als Projekt wirtschaftlicher Integration wahrgenommen. Wohl nicht nur aus diesem Grund forderten linke Europapolitiker/-innen erst im vergangenen Europa-Wahlkampf als vermeintlichen Ausgleich das „Soziale Europa“. Nach den großen Vertragsänderungen zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte (Mitte der 1980er) und dem Maastricht Vertrag (Anfang der 1990er) fragt man sich heute allerdings, warum wir auf einmal so tun, als sei eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ etwas Neues. Haben wir nicht schon lange eine europäische Wirtschaftspolitik, die gerade auf europäischer Ebene gestaltet wird? Und hat diese Wirtschaftspolitik etwa keine „Regierung“?

Europäische Wirtschaftsregierung heute ist vielfältig – und inkonsequent

Wer glaubt, wir würden beim Thema Wirtschaftsregierung in der EU bei Null anfangen, scheint die EU nicht zu verstehen. Schon heute gestaltet die EU zentrale wirtschaftliche Fragestellungen über den Binnenmarkt, die Verbraucher- und Umweltpolitik, über den Energiemarkt, über den Handel, über sensible Politiken wie Landwirtschaft und Fischerei aber auch über die Wirtschaftsförderung („Regional- oder Kohäsionspolitik“). Hier besitzt die EU besondere Kompetenzen, während das Regieren durch den klassischen Dreiklang aus Kommission, Parlament und Rat wahrgenommen wird. Insgesamt besteht also in etwa auf Grundlage der klassischen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) ein einheitlicher Wirtschaftsraum, wobei dieser in der praktischen Realität insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Personen/Arbeit noch stark ausbaufähig ist. Inkonsequent war die bisherige Integration zum einen bei der Steuerpolitik und zum anderen im Finanzbereich.

Bei der Währungsunion galt bisher: europäisch – ja, Regierung – nein

Dass es zur Euro-Krise kommen konnte, ist nicht unüberraschend für einen Föderalisten. In den vergangenen Monaten erlebten wir das typische intergouvernementale Dilemma Europas: Erst traute sich niemand, ein Politikfeld so umfassend auf die europäische Ebene zu übertragen, wie nötig zu seiner optimalen Steuerung. Und dann als die Krise da ist, mit dem Rücken zur Wand vor populistischer Europakritik, wagen sich die Regierungen nicht, das Problem wirklich europäisch (lies: föderal) zu lösen, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Wer Politikziele nur vorgibt (3% Haushaltsdefizit), aber keine effektiven Mechanismen besitzt – oder einsetzt – wenn eben dieses Ziel von Mitgliedstaaten übergangen wird, der darf sich nicht wundern, wenn das ganze Konstrukt des Euro ins Rudern gerät. Noch bezeichnender ist, dass man sich nicht einmal gegenseitig in die Karten schauen lässt (bzw. sehen will). Nur so kann es kommen, dass Eurostat gar nichts anderes machen konnte, als den gefälschten Zahlen aus Griechenland zu vertrauen. Das Einstimmigkeitsgebot im Rat zur Einführung eines Defizitverfahrens stand einem handlungsfähigen und konsequenten Europa wieder einmal im Weg. So leben wir zwar mit unserer immer noch sehr erfolgreichen europäischen Währung, gleichzeitig trauen wir uns das Regieren dieser Währung aber nicht zu.

Da die Gesundheit der Staatshaushalte auch in Zukunft zentraler Faktor für die Stabilität des Euro sein wird, ist hier mehr „Regierung“ nötig. Kommission und Rat wollen sich künftig die Haushalte am Anfang des nationalen Haushaltsverfahrens genauer anschauen. Sanktionsmechanismen und Mehrheitsentscheidungen bei Problemen trauen sich die Regierungen aber weiterhin nicht zu. Ein Wiederholen der Griechenlandkrise lässt sich so kaum verhindern.

Eine Lösung könnte darum sein, Schuldenbremsen wie kürzlich im Grundgesetz verankert, in jedem Mitglied der Eurozone zur Pflicht zu machen und in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Eurostat braucht volle Zugriffsrechte, um die nationalen Statistiken verifizieren zu können. Zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Ultima Ratio im Falle von weiteren Defizitvergehen. Hier scheinen Kappungen von EU-Mitteln für den jeweiligen Staat genauso eine Option wie die Umsetzung von Strafzahlungen. Der wichtigste Punkt dabei ist das föderale Kernanliegen: Entscheidungen müssen mit Mehrheiten gefällt werden.

Die besondere Rolle der Steuerpolitik – wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch erstrebenswert?

Auch die Frage einer europäischen Steuerpolitik kam in den vergangenen Wochen und Monaten wieder in die Diskussion. Das große Problem hier bleibt aber die Einstimmigkeit, an der sich auch mit dem Lissabon-Vertrag nichts geändert hat. Aktuell laufen Bemühungen die Energiesteuern europaweit zu harmonisieren bzw. leicht zu erhöhen, um ihre Lenkungswirkung auf Umwelt und Klima zu stärken. Das Thema wird aber seit Jahren von der Kommission andiskutiert. Entscheidungen gab es bisher keine. Neben dieser sinnvollen Angleichung von Energiesteuern stellen sich mittelfristig für das Funktionieren des europäischen Wirtschaftsraumes zwei Fragen. Können wir es uns erstens leisten, einem Steuerwettbewerb um Steuersätze und Steuersysteme mit ihren zahlreichen spezifischen nationalen Ausnahmen und Sonderregeln zuzuschauen? Zweitens, überlebt die EU mittelfristig ohne eigene bzw. direkte Einnahmequellen für den EU-Haushalt?

Ein Föderalist verneint beide Fragen. Aber nicht nur er, sondern jeder, dem am Funktionieren des Binnenmarktes und der europäischen Demokratie liegt, kommt nicht um eine integrierte Steuerpolitik auf EU-Ebene umhin.

Bei der Frage um die Europäische Wirtschaftsregierung geht es am Ende darum, ob wir uns endlich in Europa gegenseitig vertrauen und ein Projekt wie die Währungsunion konsequent durchsetzen – oder doch nur intergouvernemental kooperieren und ständig in die Falle der Europaskeptiker tappen. Davon betroffen ist die Politisierung der nationalen Staatsfinanzen ebenso wie die Steuerpolitik. Spätestens die Euro-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir die „EMU“ im Englischen endlich definieren müssen: European Monetary Union (aka weiter so) oder Economic and Monetary Union (aka Wirtschaftsregierung)?

Dieser Beitrag is zuerst erschienen im Sommer 2010 im Treffpunkt Europa 02.2010, dem Mitgliedermagazin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF).

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