EU-Gipfel: Merkel spielt Bundestag und Europäisches Parlament mit Chuzpe aus

Barroso Merkel SteinmeierChapeau, Frau Merkel. Sie haben es geschafft, sowohl den Bundestag als auch das Europäische Parlament politisch komplett kalt zu stellen und ihnen trotzdem noch das Gefühl gegeben, Ihre volle Aufmerkamkeit zu genießen.

Ja, Sie wissen schon. Ich meine Ihre Strategie für die Erarbeitung des “Reform Treaty” (ehemals EU Verfassungsvertrag). Über Monate haben Sie in Ihren offiziellen Reden (s.u.) verkündet, dass es lediglich um einen “Fahrplan” geht. Im Mai erwähnen Sie daneben, dass auch das Reiseziel bestimmt werden müsse. So lässt sich natürlich einfach rechtfertigen, dass Ihre Ministerialmitarbeiter mit dem netten, exotischen Namen “Sherpa” die Verhandlungen mit anderen Sherpas führen und die technischen Fragen des Fahrplans erörtern. Ach ja, nebenbei haben die Sherpas natürlich auch die “Berliner Erklärung” zum 50. Geburtstag der EU im März vorbereitet. Und irgendwie hieß es dann kurz danach, dass man sich auch ruhig auch an die Substanz der Verfassungsfrage wagen könnte. Weil man ja schon dabei ist.

Um den 20. April haben Ihre Sherpas die Diskussion mit ihren 12 Fragen mit konkreten Fragen zur Vorbereitung der Vertragsreform strukturiert. Vorgestern nun wurde auf der letzten Sherpa-Sitzung in etwas umständlicher Form der Vorschlag für einen “Reform Treaty” von Ihren Beamten vorgelegt. Damit geht die Sherpa-Präsidentschaft jetzt ihrem Ende zu.
In einer Demokratie könnte man denken, dass die Parlamente an so recht grundlegenden Fragen wie der Reform der EU beteiligt werden (wenn schon nicht das Volk direkt). Bundestag und Europäisches Parlament haben sich anscheinend so sehr von Ihrer kontinuierliche Präsenz begeistern können, Frau Merkel, dass sie es nicht einmal wagten, Ihren jeweiligen Exekutiven in irgendeiner Weise Verhandlungsideen mit auf den Weg zu geben. Anscheinend ist kein einziges Parlament in der EU auf diese Idee gekommen.

Mit Ihrem gezielten Understatement haben Sie es also geschafft, die parlamentarische Begleitung (ich mag gar nicht von Kontrolle sprechen) der faktisch stattgefundenen Regierungskonferenz auszuhebeln. Sie mögen sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Ich würde Ihnen raten, nicht das letzte Vertrauen in den Parlamentarismus zu untergraben.

Auf der anderen Seiten müssen wir uns wohl beide fragen, wie ernst wir die “wir wollen beteiligt werden”-Rhetorik der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Zukunft zu nehmen haben.

Sie haben Chuzpe bewiesen, Frau Merkel! Hier noch einmal im Rückblick Ihre Reden aus dem letzten halben Jahr, mit denen Sie die Parlament so eindrucksvoll hinter’s Licht geführt haben:

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Konferenz der Vertreter der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU sowie des Europäischen Parlaments am 14. Mai 2007

„Nun kann ich Ihnen heute natürlich nicht sagen, was geschehen wird. Wir versuchen, die Dinge aufzunehmen. Wir haben als deutsche Präsidentschaft nicht den Auftrag, das Problem zu lösen, sondern einen Fahrplan vorzubereiten. Wir haben gesagt: Bis zur französischen Präsidentschaft im Jahre 2008 soll es dann gelöst sein. Das Problem mit dem Fahrplan ist nur, dass sich manche auf keinen Fahrplan einlassen, wenn sie nicht wissen, wohin sie fahren.

18 bis 22 der 27 Staaten in Europa sind mit dem, was vorliegt, ganz zufrieden. Dazwischen muss man einen fairen Weg finden. Deshalb muss dieser Fahrplan auch zeigen, in welche Richtung es geht, dass nicht einer viele andere überfordert. Das heißt: Einstimmigkeit ist in Europa an solchen Stellen immer notwendig.“

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Brüssel, 28.03.2007

„Ich möchte an dieser Stelle, obwohl ich weiß, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments dieses massiv unterstützt und für diese Unterstützung möchte ich Ihnen auch danken, noch einmal deutlich machen:

Ein Wahlkampf für das Europäische Parlament im Jahre 2009, bei dem wir den Menschen nicht sagen können,

1. dass wir die Europäische Union erweitern können,

2. wie viele Mitglieder denn nun die zukünftige Europäische Kommission hat,

3. dass Energiepolitik in die Kompetenz der europäischen Zuständigkeiten gehört und ein Ausdruck gemeinsamer Energiepolitik ist,

4. dass wir in Fragen der inneren Sicherheit und Rechtspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen so zusammenarbeiten, wie es die Erfordernisse gebieten,

würde ein Wahlkampf sein, der die Distanz zwischen den Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nur vergrößern wird.

Deshalb kommt es auf die Fähigkeit von uns allen an, dass wir gemeinsam eine Lösung finden. Die Deutschen haben den Auftrag bekommen, hierfür einen Fahrplan vorzulegen. Wir werden nicht die Lösung des Problems schaffen ich will das hier ganz deutlich sagen, aber dieser Fahrplan muss auch die Richtung deutlich machen. Wir werden mit allem Elan daran arbeiten. Aber ich bitte auch Sie, das Parlament, uns weiter auf diesem Weg zu unterstützen. Wir können dringend alle Unterstützung brauchen, meine Damen und Herren.“

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. Februar 2007 in Straßburg

„Wir sind uns einig darüber, dass die Frage des Verfassungsvertrages im Blick auf die Wahl 2009 eine entscheidende Frage werden wird – einmal im Hinblick auf unser Selbstverständnis und auf unsere Bürgernähe, zum Zweiten aber auch im Blick auf die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten. Deshalb wird die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten alles daran setzen, einen Fahrplan zu schaffen, wie wir dieses Projekt so fertig stellen, dass die Menschen 2009 wissen, über welches Europa sie abzustimmen haben und wie dieses Europa weiter handeln kann.“

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament, 2007-01-17

„Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit der Süddeutschen Zeitung über die deutsche Ratspräsidentschaft. Dabei betont sie die Notwendigkeit eines Verfassungsvertrages, 06.11.2006

„Deutschland wird zum Ende seiner Präsidentschaft einen Bericht abgeben über den Stand der Beratungen zum Verfassungsvertrag. Kein Mensch äußert die Erwartung, dass dieses Gewicht des Verfassungsvertrages am Ende unserer Präsidentschaft gestemmt ist.“

Quelle: www.eu2007.de (auch Foto) und www.bundeskanzlerin.de

[Kursiv vom Autor]

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