Die Grüne Grundsicherung und das Ende der Metzger Show

Der heutige Samstag steht ganz im Schatten der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte. Ganze 6 Stunden wurden der Diskussion über die Grundsicherung (Bundesvorstand) vs Grundeinkommen (LDK Baden-Württemberg) gewidmet. Mich hat diese Debatte wirklich beeindruckt. Hier hat die Partei im guten Habermars’schen Sinne über den demokratischen Diskurs ein unglaubliches Wissen aufgebaut, das unsere “Lufthoheit” in der Sozialpolitik mit einem völlig neuen Angebot in den kommenden Wahlkämpfen entscheidend beeinflussen wird.

Entgegen der Medienberichterstattung ist der Konsens in der Partei über die Grundlinien der künftigen Sozialpolitik unglaublich groß. Anpassungen an Hartz-IV sind kein Tabu, die Regelsätze müssen auf ca. 420 Euro pro Monat erhöht werden, mindestens genauso wichtig wie die Höhe und Konditionen der Transferleistungen ist eine Verbesserung staatlicher Wohlfahrtsinstitutionen (z.B. Kinderbetreuung, Arbeitsvermittlung, Ganztagsschulen, Studienfinanzierung) und insgesamt muss die Aktivierung Beschäftigungsloser noch weiter intensiviert werden. Interessant sind aber auch die Argumente für bzw. gegen die beiden Modelle, weil sie eben nicht einer traditionellen Links-Rechts-Logik zuordbar sind. Beide Seiten argumentieren “sozialer” zu sein. Und vielleicht haben beide Seiten auch Recht, denn was “sozial” ist, nehmen Menschen eben ganz verschieden wahr.  – Gleiche Leistungen für starke und schwache in der Gesellschaft bringen das traditionelle Bild der Egalität eben zum Wanken(mehr über den Beschluss hier).

Da ich nun leider schon länger an keiner BDK teilgenommen habe, hat mich eine Sache aber doch schockiert. Die Berichterstattung der Medien richtete sich extrem stark auf die Person Metzger, einen Linksruck der Partei und inwiefern die Grünen in eine neue Führungskrise rasseln würden (wenn der Buvo-Antrag zur Grundsicherung abgelehnt wird). Was die Delegierten aber bewegte, waren ganz andere Debatten und ein großer Konsens über den Kurs in der Energie- und Klimapolitik – aber auch in den oben erwähnten sozialpolitischen Fragen.

Da sich der Metzger nun auch noch direkt hinter mich gesetzt hat, konnte ich dem seiner Person gewidmeten Spektakel schlecht ausweicheen. Und das war schon interessant, wie viel Aufmerksamkeit dieser strategisch verlorene ex-Promi noch genießt. Irgendwie hat das bei mir das Bild von journalistischer Prostitution hinterlassen. Die Redaktionen aus Berlin hatten wohl Ansage gemacht, dass Metzger beobachtet wird und keine 10 Minuten vergingen, ohne dass nicht irgendwelche Journalisten O-Töne von ihm einfingen. Für eine Demokratie aber noch mehr für eine qualititiv anspruchsvolle Medienlandschaft ist es nur noch traurig, wenn die Metzger Show zum Kern der Berichterstattung wird.
Die Inszenierung von Metzger ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich ins totale parteiinterne Abseits manövrieren kann. Gerade als jemand, der in der Vergangenheit immer wieder Positionen mit Oswald teilen konnte, ist es umso mehr ein Trauerspiel, wie diese so unglückliche Selbstdarstellung seine fachlichen Argumente völlig in die Lächerlichkeit führt. Nur konsequent (und richtig) war die so eindeutige Niederlage, die er für seinen Änderungsantrag zur Grundsicherung serviert bekam. Damit ist die Metzger Show jetzt hoffentlich zu Ende (und was er am Dienstag nun verkünden wird, ist mir und der Partei wohl auch total egal).

Oswald, du hast dir dein eigenes Grab gegraben. Schade für dich und noch mehr für die Sache, die du vorgibst zu vertreten. Denn mit der Art und Weise deiner Inszenierung und der Polemik gegenüber Leistungsempfängern hast du allen, denen wirklich an den von dir vertretenen Themen liegt, einen Bärendienst erwiesen.

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