Niemand wird SPD wählenEs wird über viel über die anstehenden Wahlen gesprochen und eine Umfrage jagt die nächste. Der tragische Untergang der SPD wird aber kaum noch analysiert. Ich habe fast die Angst er wird so hingenommen. Im folgenden will ich ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Diskussion stellen.

Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?

Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar. Für die “Sozialdemokraten in der SPD” und viele Freunde der horizontalen Verteilungsgerechtigkeit war die Agenda 2010 ein Schritt zu viel. Und dass links von einer sozialdemokratischen “Volkspartei” (hier: SPD) Platz für eine radikalere Version der gleichen Denke bleibt, ist mehr die Regel als die Ausnahme in unseren west- und nordeuropäischen Nachbarländern.
Neben Schröders schlecht organisierter Reformpolitik gibt es aber auch tiefgreifendere Gründe für die Erosion des alten Parteiensystems.

Soziologische Erklärungen für den Wandel der SPD und ihrer Wähler

Es ist nichts Neues, dass die Bindungskraft der alten Volksparteien CDU/CSU und SPD abgenommen hat. Sie hat dies kontinuierlich seit den 70er Jahren getan, auch wenn es immer wieder Ausreißer gab. Interessant dabei ist aber, dass die SPD strukturell auf Bundesebene immer die deutlich schwächere der beiden Volksparteien war und zum anderen jetzt die Volkspartei ist, die diesen Status ganz zu verlieren droht, weil sie bundesweit seit der Wahl 1980 (mit Ausnahme von 1998) nie wieder die 40% erreicht hat und seit der Bundestagswahl 2005 in den Umfragen kaum mehr die 30% schafft. Wenn man sich Länder wie die Niederlande oder Dänemark anschaut, die uns in gewisser Weise demografisch und gesellschaftlich einen Schritt voraus sind (ohne das jetzt beurteilen zu wollen), dann kann man davon ausgehen, dass sich auch die deutsche SPD eher Richtung 20% als Richtung 30% orientieren sollte.
Weitere Gründe sind die zunehmende Individualisierung, die sich u.a. in einem Bedeutungsverlust der para-sozialdemokratischen Verbände (Gewerkschaften, Sozialverbände, Sportklubs) ausdrückt. Viele Menschen sind aber auch viel informierter und treffen weniger milieugesteuerte als vielmehr differenzierte Wahlentscheidungen je nach Wahl, Thema und Zeitpunkt. Welcher ursprünglich sozialdemokratische Wähler hat im Gespräch mit mir nicht schon erwähnt, auch öfters schon Grün gewählt zu haben. – Auf der anderen Seite bleibt die größte Herausforderung der SPD ihre Wähler überhaupt zu mobilisieren. Das ist ihr sogar 2005 noch gut gelungen, seitdem aber kaum mehr bei Landtags- und Europawahlen.

Der Abstieg der deutschen Sozialdemokratie als Milieuspaltung

Zwei Hauptgründe sehe ich als Ursachen für den Verfall der Sozialdemokratie. Auf Grund ihrer primär soziologischen Muster halte ich ihn deswegen auch für kaum umkehrbar. – Das traditionelle industriell geprägte Milieu der Sozialdemokratie schrumpft wohl fast parallel zum Anstieg dienstleistungsorientierter Jobs oder industrienaher Dienstleistungen. Arbeiter in diesen Bereich werden nicht mehr sozialdemokratisch sozialisiert. – Diese Arbeiter bleiben aber weiterhin die Gewinner des bundesrepublikanischen Erwerbssystems. Sie wenden sich FDP, CDU oder Grünen zu. Auf der anderen Seite bleiben die Verlierer unserer Volkswirtschaft. Es sind die schlecht gebildeten in prekären Jobs oder die schlecht bezahlten und mittlerweile kontraktierten Industriearbeiter (wenn sie denn Arbeit haben). Sie fühlen sich von der SPD im Stich gelassen – wie auch vom “System” allgemein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Sie schieben die Fehler (zu Recht) auf ein Politikversagen (nämlich dass die Sozialdemokraten seit den 70ern die Aufstiegschancen und -verantwortung durch Bildung vernachlässigt haben) und/oder (zu Unrecht) auf die “anderen” – nämlich Lafontaines “Fremdarbeiter”. Diese Gruppen sind damit empfänglich für offenen oder unterschwelligen Populismus, der bis in den Rassismus gehen kann. Ob sie überhaupt noch am Gemeinwesen partizipieren (und z.B. wählen gehen), hängt von den Angeboten ab. Anti-Parteien Parteien wie die Lafontaine-PDL oder Rechte sind oft ihr letzter Bezugspunkt. Die SPD hat sich bisher anerkennenswerter Weise (anders als dänische oder teilweise niederländische Sozialdemokraten) verweigert auf diesen Trend durch xenophobe Tendenzen zu reagieren (der hat nämlich auch in DK und NL den Niedergang nicht aufhalten können). Sie täte noch besser daran, wieder verstärkt auf diese Milieus zuzugehen und ehrliche, fordernde Auswege aus der Krise zu zeigen. Bei aller Sozialromantik der Grünen, werden diese in absehbarer Zeit – außer vielleicht bei bestimmten Migrantenmilieus – diesen Zugang nicht gewinnen. Drittens verbleibt die letzte Säule der SPD – die Mitarbeiter im und um den öffentlichen Dienst. Sie sind staatlich abgesichert und unabhängig von den Entwicklungen der Realwirtschaft. Verstärkt sich ihr Einfluss in der SPD, kann dies zu einem Teufelskreis werden, wenn sich letztlich nur noch aus diesem sozial aktiven Milieu die Aktiven rekrutieren und der Kontakt zu den anderen beiden Säulen (qualifizierte Industriearbeiter; Geringqualifizierte) verloren geht.
Der öffentliche Sektor, der bis in die 80er Teil auf Grund von Expansion aber auch Öffnung zu allen Bevölkerungsschichten den sozialen Aufstieg all derer ermöglichte, die durch Bildung ihre soziale Aufwärtsmobilität ermöglichten, steht heute in der Gefahr zum Gegenteil zu verkommen. Die Beharrungskräfte des öffentlichen Sektors sind stark. Wenn im Zeichen von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen, bleibt die Schnalle des öffentlichen Sektors dort, wo sie immer war. Dies verhindert aber auch die notwendige Umorientierung innerhalb des öffentlichen Sektors. Trotz aller emanzipatorischer Retorik der SPD, werden Frauen immer noch deutlich schlechter bezahlt und gerade „Frauenberufe“ wie Erziehung und Pflege sind notorisch unterfinanziert und unterbesetzt.

Schwache SPD lässt Raum für neue Konstellationen

Die Stimmen, die die SPD nun nicht mehr bekommt, gehen natürlich nicht verloren sondern haben sich in den letzten vier Jahren im Wesentlichen zwischen Grünen, PDL und Nichtwählern aufgeteilt. Interessant ist damit ja auch, dass sowohl im Bund wie auch in mehreren Landtagen “linke” Mehrheiten bestehen, wenn man die Stimmen von SPD, Grünen und PDL addiert. Spätestens nach dem Abtritt von Lafontaine und nach den Wahlen 2009 werden die drei Parteien stärker aufeinander zugehen müssen und Bündnisse werden stattfinden. Dies ist auch einer der zentralen Auswege aus dem Dilemma der Großen Koalitionen. Es wird an SPD (und Lafontaine?) liegen, den Weg dafür zu bereiten. Daneben halte ich es auch weiterhin für möglich, dass die SPD die (verlorenen) PDL-Wähler wieder an sich bindet. Aber dafür braucht sie in erster Linie neue Ideen, dann Kraft – und möglicherweise die Oppositionsbänke im Bund.
Die andere Frage ist, ob die SPD jemals in der Lage sein wird, die vielen rot-grünen Wechselwähler wieder an sich zu binden. Ich sehe dafür im Moment einfach keine glaubwürdige Geschichte bei der SPD. Die Grünen haben eine solche (den Green New Deal und die notwendige Vereinbarkeit von industrieller mit ökologischer Entwicklung) und v.a. haben sie in der ersten wie auch in der zweiten Reihe ausgezeichnetes Personal. Wenn sie sich nach den kommenden Wahlen weitere Streitigkeiten über Bündnisse ersparen und den Kurs der Eigenständigkeit fortsetzen, bilden sie nicht nur eine glaubwürdige politische Alternative sondern einen zentralen Machtfaktor.
Wie sich die Lage für die SPD und die “linken” Parteien weiterentwickelt, hängt nun zentral von der SPD ab. Wird sie in der Lage sein rot-grün-rote Bündnisse einzugehen? Falls ja, kann sie mit der Einbindung der PDL ihre prozentualen Verluste kompensieren und trotzdem Kanzlerpartei bleiben. Schafft sie es nicht, werden die Grünen in eine andere Lage gedrängt und müssen fast zwangsläufig koalitionsfähig mit CDU allein – oder in Kombination mit der FDP werden. Das kann eine komfortable Position sein, wenn man damit in die alte Rolle der FDP als Königsmacherin (oder -mörderin) schlüpft. Sie birgt aber genauso wie bei der FDP die Gefahr der Profillosigkeit, unter der die FDP immer noch leidet.

Gibt es einen Ausweg für die SPD?

Ich glaube es gibt ihn, aber trotzdem wird die SPD nie wieder so stark wie früher werden. Ihr Ziel muss es sein, die verlorenen Wähler an die Linke zurückzugewinnen und andererseits Partei der Mitte zu bleiben. Einiger Wähler der Grünen werden damit zwangsläufig zurückkommen, viele werden bei den Grünen bleiben, weil die Gesellschaft sich weiter entwickelt hat. Das wichtigste für die SPD ist, eine neue Geschichte zu entwickeln. Ich glaube, dass sie das könnte und dass eine solche Geschichte sich stark um die Idee der Gleichheit drehen muss. Wahrscheinlich braucht die SPD dafür die Oppositionsbänke im Bund. Mit der Entwicklung einer neuen Idee muss sie auch in der Lage sein, wieder neues Personal anzusprechen. Es muss Schluss sein mit den Bieder(stein)meiern, den Opportunisten (von Wowereit bis Müntefering) und der Linkstümmelei, mit der eine Volkspartei nie für die Mitte wählbar ist. Die SPD muss sich endlich wagen, die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft nach vorne zu stellen – und nicht die Politfunktionäre à la Nahles, Stegner, Böhning oder Annen. Wenn sie wieder Politik von normalen Menschen für normale Menschen macht, dann gewinnt sie in ihren Kernmilieus und bei der Linken wieder dazu. Es gibt genug Verlierer in unserer Gesellschaft, die sich nach einer Kraft sehnen, die sich für sie einsetzt. Ab Ende September sollte die SPD Zeit haben, sich darüber Gedanken zu machen.

[Grafik von http://www.antibuerokratieteam.net/ bzw. Julis Thüringen]


Comments

Name (required)

Email (required)

Website

Speak your mind