Große KoalitionZum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders, da es im Osten von Anfang an faktisch nur ein 3-Parteien System mit 2 Stimmungsparteien (Grüne und FDP) sowie einer Protestpartei (Nazis) gab. Man kann wohl sagen, dass Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahmekoalitionen angesehen wurden. Dies hat sich meiner Meinung nach seit 2005 radikal verändert. Dafür gibt es verschiedene Gründe – und es hat möglicherweise folgenschwere Konsequenzen für unser Land. Nämlich Stillstand und eine Radikalisierung des Parteienspektrums.

Gründe für die Rückkehr der Großen Koalitionen

Ganz praktisch gesehen sind und bleiben Große Koalitionen weiterhin der kleinste gemeinsame Nenner, aber oft auf Grund der gegebenen Konstellationen der einzige Ausweg. Entweder weil nur so die Regierungsbeteiligung radikaler Parteien (Rechte oder Linke) erhindert werden kann oder weil 3-Parteienkonstellationen nicht funktionieren (z.B. die rechnerische 1-Stimmen-Mehrheit von Heide Simonis 2005, die bei geheimer Abstimmung nicht gehalten hat) bzw. noch nicht „reif“ sind (rot-grün-rot oder Jamaika). Dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, hat natürlich tiefer gehende Gründe. Diese sind meiner Meinung nach zu gleichen Teilen soziologisch wie auch politisch.
Die größte Veränderung im deutschen Parteiensystem ist der Untergang der SPD, zu dem ich mich hier ausführlich geäußert habe. Das dadurch hervorgerufene Erstarken einer Partei links der SPD (Partei Die Linke, PDL) ist zwar im europäischen Vergleich nicht atypisch aber hat eben ihre Konsequenzen in Deutschland. Zum ersten macht sie gerade auf Grund der feindlichen Attitüde von Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit im linken Lager bisher unmöglich. Zum anderen finden sich die Grünen in einer neuen Rolle wieder. Der Druck auf Bündnisse mit CDU und FDP verstärken sich. Solange aber weder die Grünen mit CDU (und FDP) (und umgekehrt) bündnisfähig oder –willig sind, und gleichzeitig die SPD (zumindest im Bund und entscheidenden Ländern wie Hessen) Koalitionen mit der PDL ausschließt, bleiben leider einfach nur Große Koalitionen.
Aber selbst wenn Grüne und CDU/FDP bündnisfähiger werden und/oder die Linke regierungsfähig wird, mag es trotzdem politische, wahltaktische, persönliche oder historische Gründe geben, warum auf Bundes- oder Landesebene solche Koalitionen nicht funktionieren. Ein offensichtlicher Fall sind knappe Mehrheiten wie 2005 in Schleswig-Holstein, eine andere Frage ist, ob sich CDU und Grüne noch mal eine Koalition wie in Hamburg leisten können, nachdem sie im Wahlkampf noch frontal aufeinander losgegangen sind.

Gewöhnen wir uns (bitte nicht) an Große Koalitionen

Das Ausgrenzen der Linkspartei (und ihrer Wähler) führt fast zwangsläufig zu Großen Koalitionen, sofern es nicht für schwarz-grün (s. Hessen) oder rot-grün (s. Bremen) reicht. Während dies in einigen Bundesländern noch der Fall sein mag, scheinen die Präferenzen und Verteilungen auf Bundesebene stabiler und ausgewogener zu sein. Der Ausgang der Bundestagswahl am 27. September bleibt spannend und ich glaube nicht, dass CDU und FDP zu einer eigenen Mehrheit finden (wobei man den Überhangmandat-Effekt nicht außer acht lassen darf). Da gerade viele Heißmacher in den Medien die Einbindung der PDL weiter ablehnen und die Lage bei FDP und Grünen für Dreierbündnisse sehr komplex ist, droht die erneute Gefahr einer Großen Koalition. Nicht anders sieht es auf Landesebene aus- So lange sich der Druck auf FDP und Grüne nicht erhöht, bündnisfähiger ins „andere“ Lager zu werden – bzw. die SPD nicht ehrlicher mit der PDL umgeht.
Traurig aber wahr scheint die Große Koalition in Deutschland weiter als Entschuldigung zu taugen – und wird als „das kleinere Übel“ allerorts hingenommen. Diese Einschätzung halte ich für falsch und die Entwicklung für fatal:

Folgenschwere Konsequenzen für Deutschland – der Bankrott der Großen Koalitionen

Nicht erst jahrzehntelange Erfahrungswerte aus Österreich sollten uns klarmachen, dass Große Koalitionen langfristig nicht nur keine Lösungen sind, sondern zu einem Teufelskreis führen können. Ironischerweise stehen diese Erfahrungswerte im krassen Widerspruch zu den strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Große Koalition mit verfassungsändernder Mehrheit hätte.
Schauen wir uns zuerst die ganz oberflächlichen Ergebnisse der Großen Koalitionen auf Landesebene (hier: Bremen und Schleswig-Holstein) sowie im Bund seit 2005 an. Die Große Koalition in Bremen war sich v.a. in einem einig: der Verhinderung struktureller Reformen und der „Sonderstellung“ des Landes, um Bundeszuschüsse einzufordern. Dies führte zu Großprojekten, die keiner brauchte und einer Verschuldungspolitik, die ihresgleichen suchte in Deutschland. Nicht anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Was bleibt von 4 Jahren schwarz-rot ist ein quasi bankrottes Bundesland: eine Landesbank (HSH Nordbank), die völlig außer Kontrolle geraten ist und eine Sparpolitik, mit der nun vor wenigen Wochen das Einsparen von weniger als 10 Planstellen im Landesdienst für 2010 (!) beschlossen wurde, während allein unter rot-grün mehr als 200 Stellen eingespart wurden. Zudem hat diese Landesregierung die überfällige Verwaltungs- und Kreisstrukturreform völlig an die Wand gefahren. Der einstige Marktführer bei erneuerbaren Energien spielt mittlerweile in Deutschland gerade noch im Mittelfeld mit. Frage einen Menschen in Schleswig-Holstein, ob diese Landesregierung auch nur ein positives Projekt auf den Weg gebracht hat! – Mir fällt keines ein.
Im Bund sieht es kaum besser aus. Der einzige Lichtblick ist die Föderalismusreform I, die einige Strukturen verbessert hat (aber auch einige wie die Bildung und Umwelt verschlechtert) und immerhin europapolitisch Dank Frau Merkel meist eine vernünftige Rolle spielte. Von den notwendigen strukturellen Reformen sieht man aber genau gar nichts. Die Gesundheitsreform ist ein teurer Witz, der die Nachteile von SPD und CDU-Modellen zusammenbringt. Ansonsten hat die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhnt und seit 2 Jahren außer neuen Schulden genau gar nichts produziert. Sieht so Gestaltungspolitik aus? Auf keinen Fall.
Die traurige Erkenntnis aus allen drei Beispielen ist, dass die Beharrungskräfte innerhalb der beiden Volksparteien noch zunehmen, wenn sie zusammen in der Regierung sitzen. Keiner will Kompromisse machen. Und wenn Reformen nicht einmal im Kleinen funktionieren (Umweltgesetzbuch, Gentechnik etc), dann finden sie umso weniger in den Bereichen statt, wo dringender Handlungsbedarf in Deutschland besteht: den Krankenversicherungen und der Rente sowie der administrativen Modernisierung.
So muss man einfach zu der Erkenntnis kommen, dass diese Regierung schlimmer als anderen zuvor war (wobei rot-grün in beiden Perioden sogar ziemlich positiv war). Sie hat uns in Zeiten des größten Wachstums – und Zeiten der härtesten Krise im Stich gelassen, weil auch der kleinste Kompromiss nicht machbar war. Wenn man sich auf der anderen Seite anschaut, wie die Agenda 2010 beschlossen wurde, dann wundert man sich doch, was möglich ist. Damals hatte rot-grün eine Mehrheit von ca 4 Stimmen im Bundestag und einen Bundesrat, der tief schwarze Mehrheiten hatte. Trotzdem ist es Schröder-Fischer damals gelungen die Systemreform der deutschen Arbeitslosenversicherung auf den Weg zu bringen. Nichts ist mehr wie es einmal war…

Die Gefahr der politischen Polarisierung

Was in der Bundesregierung bisher zum Glück meist unterschwellig lief, war in Schleswig-Holstein mehr als offensichtlich: das Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner und das nicht-gönnen auch nur kleinster Erfolge. Gerade weil beide Parteien sich als Gegner verstehen müssen, die bei der nächsten Wahl eigene andere Mehrheiten mobilisieren wollen (und müssen), können sie so wenig aufeinander zu gehen. Bei rot-grün oder schwarz-gelb ist das natürlich anders. Am Ende führt das aber dazu, dass die Bevölkerung ein dauerndes Bild von Streit (und Stillstand) bekommt. Dies führt zu Enttäuschung und schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Menschen wenden sich entweder ganz von der Politik ab oder halt den Alternativen der Großparteien zu. Davon profitieren derzeit alle drei kleineren Parteien (Grüne, FDP, Linke). Das kann gut sein (wenn man es wie die Grünen für die Entwicklung neuer Profile nutzt), es kann aber auch saugefährlich werden, wenn es dem billigen Populismus des Lafontaine zuträgt oder dem wirtschaftlich schädlichen Steuersenkungsdiskurs von FDP und CSU falsche Unterstützung vorheuchelt. Vielleicht können wir von Glück reden, dass wir trotz allem noch drei relativ “vernünftige” kleinere Parteien haben, die diese Enttäuschungen (im Bund) auffangen. Es kann aber eines Tages genausogut zur Haiderisierung à la Österreich oder dem Pim Fortuyn Effekt führen. Die CSU und ihre neue Europapolitik geht schon genau in diese Richtung. Wenn CDU und SPD nicht aufpassen und noch ein oder zwei Perioden aus Gründen der Gemütlichkeit auf gemeinsame Stillstandskoalitionen setzen, dann kann es auch einmal ganz schnell gehen und auch die CDU ist rechts nicht mehr allein.
Insgesamt spricht also nicht nur die traurige politische Bilanz der Großen Koalitionen in den Ländern und im Bund für ein Ende dieses Zweckbündnisses. Die viel größere Herasusforderung geht darüber hinaus und ist betrifft das Wesen unserer Demokratie und Republik. Ich hoffe, dass die Bündnisfähigkeit aller Parteien spätestens nach den Bundestagswahlen 2009 steigt und wir Große Koalitionen wieder zur Ausnahme machen. Vielleicht geht es dann auch mit Deutschland wieder voran. Zumindest wird es wieder um Politik und politische Ideen geben. Das ist vielleicht das wichtigste.

[Grafik von wingLog]


Comments

4 Comments so far

  1. Sebastian Kimstädt on July 21, 2009 20:06

    Gute Analyse! Ich möchte Dir allerdings in einigen Punkten widersprechen. Zum einen hat die Landesregierung eine Bildungsreform beschlossen, die nicht in allen Punkten perfekt ist, hinter die CDU und FDP aber nicht wieder zurück können. Das bleibt definitiv ein Verdienst der Großen Koalition – insbesondere der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sicherlich auch die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Aber die CDU fürchtete sich vor der Basis. Sollten die Christdemokraten mit der FDP nach dem 27.9. die Regierung stellen, dann müssen sie im Hinblick auf die vereinbarte Schuldengrenze mit Sicherheit einschneidene Maßnahmen bei den Verwaltungsstrukturen beschließen. Davon werden dann sicher auch nicht die Feuerwehren ausgeschlossen sein.

    Auf Bundesebene läuft es geräuschloser, aber wirklich herausragende Reformprojekte sind mir nicht im Kopf geblieben. Von daher teile ich Deine Einschätzung. Es war aber sicherlich hilfreich, dass gerade zum Ausbruch der Finanzkrise beide großen Parteien Verantwortung tragen mussten. Das hat sicher auch zu einer gewissen Beruhigung der Lage beigetragen.

    Die Gesundheitsreform ist allerdings Murks. Es wird Zeit, die Sozialversicherung endlich auf steuerfinanzierte Füße zu stellen und einen Grundkonsens über die Notwendigkeit öffentlicher Gesundheitsversorgung herzustellen.

  2. André Feldhof on August 9, 2009 21:11

    sehr sehr interessante Analyse! So sehr ich mir eine rot-grüne Mehrheit wünschen würde, glaubst du dass ein Anhänger des rot-grünen Lagers dieses Mal SPD wählen sollten, damit es zumindest keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt? Selbst wenn das die Konsequenzen nach sich zieht, die du beschrieben hast? Oder denkst du, dass eine Stimme für die Grünen dem linken Lager ein wenig Bedenkzeit in der Opposition einräumen sollte? Denn die Grünen zu wählen würde ja bei aller Sympathie bei der nächsten Wahl zu keiner Regierungsperspektive führen…

  3. Jan on August 10, 2009 23:26

    @ Andre: ich denke, dass man zuerst einmal die Partei wählen sollte, die einen am meisten überzeugt. Du unterstellst ja, dass es ausreichend Menschen gibt, die äquidistant zu SPD und Grünen sind. Das bezweifle ich.
    Allerdings spielt die Machtperspektive natürlich schon mit. Im Moment sind Grüne und SPD wohl gleichermaßen die Underdogs auf Bundesebene.
    Trotzdem kannst du natürlich taktisch sehr wohl und gerade für Grün argumentieren: Da es für rot-grün (allein) nicht reicht, bleiben zwei Optionen: Große Koalition mit SPD – da ist’s aber egal ob sie noch ein paar rot-grüne Wechselwähhlerstimmen kriegen, weil sie trotzdem zu schwach sein werden CDUCSU zu überrunden. Oder: Grün wählen und damit Grüne in allen anderen möglichen Konstellationen (mit oder ohne SPD) zu stärken. Wir haben doch bisher in allen rot-grünen Regierungen gesehen, dass es immer die Grünen waren, die die entscheidenden Reformprojekte vorangebracht haben, womit sich dann ironischerweise im Nachhinein die Sozen gebrüstet haben. Noch mehr Grün für noch mehr solche Projekte kann doch nur in deinem Sinne sein!?

  4. Jan on August 10, 2009 23:28

    @Sebastian: Stimme dir weitgehend zu, nur nicht bei der Finanzkrise. Die Frage ist natürlich immer, was die Alternative ist. Aber eines ist sicher: Die Bankenrettung der Bundesregierung mit ihrer halbherzigen Kreditpolitik ist eine Katastrophe, unter der die deutschen Banken (und die Steuerzahler) noch viele Jahre lediern werden müssen. Das lag vllt mehr an CDU als SPD, aber die SPD behütet immerhin (noch) das Finanzministerium.
    Ansonsten hätte es in den großen Zügen aber auch unter rot-grün und wohl auch schwarz-gelb eine ähnliche Interventionspolitik gegeben. Da waren sich ja alle vier grundsätzlcih einig, dass etwas geschehen muss und man den Finanzmarkt nciht wie in den 1920ern sich selbst überlassen kann.

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