Szenario

Bürgermeisterdirektwahl in einer schleswig-holsteinischen Kreisstadt (“Pinneberg”) mit rund 42.000 Einwohnern. Die Stadt liegt im Umland/Speckgürtel einer europäischen Großstadt. Sie wird v.a. von der Mittelklasse bewohnt und weist keine besonderen Abweichungen von westdeutschen Sozial- und Wirtschaftscharakteristika auf.

Kandidatenlage

Horst-Werner NittFünf Bewerber treten um den Posten des Bürgermeisters an. Unter den fünf ist der parteilose Amtsinhaber (“Nitt“, Foto links), der seit 1996 die Verwaltung leitet und sich mit entscheidenden Leuten in der Stadt gutgestellt hat. Daneben schickt die SPD eine externe Verwaltungsfachfrau (“Alheit“) ins Rennen. Weitere Kandidaten sind ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung (“Schoula“), der leicht populistische Außenseiter (“Stachowski”) und der Unbekannte “Struck”. Die mit Abstand stärkste Fraktion in der örtlichen Ratsversammlung, die CDU, hat sich nach einiger Zeit (und etwas halbherzig) ebenso wie die FDP hinter Kandidat Schoula gestellt, dessen Partnerin auch für die CDU bei den Kommunalwahlen kandidiert.

Chancen

Auf Grund fehlender Umfrageindikatoren ist die öffentliche Meinung stark durch den Einfluss lokaler Multiplikatoren (z.B. der Fraktionen in der Ratsversammlung) und die örtliche Presse geprägt. Zu Anfang des Wahlkampfes haben sowohl die Fraktionsexperten wie auch die Presse hinter vorgehaltener Hand dem amtierenden Bürgermeister beste Chancen auf Wiederwahl eingeräumt. Die Frage war lediglich, ob er es in der ersten Runde oder durch Stichwahl schafft. Der Redaktionsleiter der größten Zeitung im Ort (“Pinneberger Tageblatt”) stand relativ eindeutig hinter dem Amtsinhaber.

Und wie konnte diese sichere Wahl nun für Kandidat Nitt noch verloren gehen?

14 Tage vor der Wahl veröffentlicht das “Pinneberger Tageblatt” eine Kopie der Personalakte von Kandidat Schoula (inkl. Beschreibung der Farbe des Papiers der Akte). Daraus geht hervor, dass dieser Mitglied der SED war (der Kandidat war bekanntermaßen 1991 aus Neubrandenburg nach Pinneberg umgezogen). Die SED-Mitgliedschaft hatte der Kandidat verschwiegen und verleugnet (obwohl angeblich schon bei seiner letzten Kandidatur Indizien dafür vorlagen). Infolgedessen entzog die CDU (und FDP) ihm die Unterstützung. Auf einer folgenden Bürgerversammlung entschuldigt sich der Kandidat für seinen Fehler.

Kurt SchoulaUmgehend erstattet Kandidat Schoula (Foto links) Anzeige. Am 25. April durchsucht die Kripo die Stadtverwaltung. Parallel wird der Hauptausschuss beuftragt, der Sache nachzugehen und in diesem Rahmen führen die Fraktionschefs der SPD und CDU eine Befragung der mit Personalangelegenheiten betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch. Entsprechend dem Protokoll, aus dem die Pinneberger Zeitung veröffentlicht, hat lediglich Bürgermeister Nitt die Personalakte Schoulas zweimal im Vorfeld der Bürgermeisterwahl angefordert. Außerdem hat er auch um die Personalakte von Schoulas Partnerin (ebenfalls Mitarbeiterin der Stadtverwaltung) gebeten.
Bis heute streitet Nitt eine Verwicklung in die Weitergabe der Akte an das Pinneberger Tageblatt ab. Er behauptet diese lediglich eingesehen haben, da sie im Zusammenhang mit einer späteren Versetzung stünde.

Die Wahrheit wird wohl nie herauskommen, allerdings sah es damit für die beiden Kandidaten am Ende gar nicht gut aus. Inwiefern die ganze Wahl nun noch anfechtbar ist, wird sich zeigen. Nach dieser deutlichen Niederlage sollten sich beide Kandidaten aber Gedanken über ihr weiteres politisches Engagement machen.

Mein Kommentar zur neuen Bürgermeisterin Alheit findet sich auf auf meinem Blog.

Nachtrag

Die Website http://www.nitt.de scheint mittlerweile abgeschaltet zu sein. Dafür ist sie aber über boywear http://nitt.boywear.de/ einsehbar. Dass der Bürgermeister nun von “Boywear” gehostet wird, ist ja eine ganz neue Facette. Vielleicht sollte man da auch nochmal über die Frage indirekter Wahlkampfunterstützung diskutieren… ;)

[Foto von den Kandidatenwebsites]


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